Konzept statt Krisenmodus ? Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht werden!

CDU Nordrhein-Westfalen

Die CDU-Landtagsfraktion präsentierte heute einen umfangreichen Antrag zur Flüchtlingspolitik. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet erklärte hierzu heute in Düsseldorf: ?Der Anstieg der Flüchtlingszahlen und die Probleme in den Kommunen stellen die große Willkommenskultur in unserem Land vor eine schwere Bewährungsprobe. Die Politik muss sich in einer solchen Zeit durch ein ganzheitliches und nachhaltiges Konzept auszeichnen.

Davon ist die nordrhein-westfälische Landesregierung meilenweit entfernt. Obwohl sich die Kommunen seit Monaten an der Grenze ihrer Belastbarkeit befinden, wälzt Rot-Grün weitere Aufgaben auf sie ab und verweigert mögliche Entlastungen für die Städte und Gemeinden. Das CDU-Konzept sieht eine straffere Koordination durch einen Krisenstab, eine grundsätzliche Reorganisation der Erstaufnahme von Asylbewerbern, eine bessere finanzielle und organisatorische Unterstützung der Kommunen und konkrete Instrumente für eine vorausschauende Integrationspolitik vor. Entscheidend ist jetzt, schneller und konsequenter zwischen Flüchtlingen mit und ohne Bleibeperspektive zu unterscheiden, auch durch ihre räumliche Trennung. Das beschleunigt die Verfahren und erleichtert die Integration anerkannter Flüchtlinge. Alle diese Maßnahmen kann die Landesregierung unverzüglich umsetzen, auch unabhängig vom Verhalten des Bundes. Der Bund wird sich weiterhin und noch stärker beteiligen. Aber Frau Kraft muss jetzt auch einmal liefern.?

Den Antrag der CDU-Landtagsfraktion finden Sie hier

Aktuelle Informationen zur Unterbringungssituation von Flüchtlingen sowie eine Übersicht der Initiativen und Forderungen der CDU-Landtagsfraktion finden Sie
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