Im Jahr 2015 wurde vor diesem Hintergrund Einzigartiges geleistet, um mehr als eine Million Menschen in Deutschland unterzubringen. Fest steht aber, dass die Anstrengungen zur Aufnahme von Flüchtlingen der vergangenen Monate nicht in gleicher Form wiederholbar sind. Dies gilt insbesondere auch für unsere Stadt, die bereits jetzt an ihre Belastungsgrenze stößt. Die schnellstmögliche und nachhaltige Reduzierung der Flüchtlingszahlen durch europäische, nationale und internationale Maßnahmen hat daher für uns oberste Priorität. Die CDU Essen begrüßt ausdrücklich die Resolution des Rates der Stadt Essen vom 24.02.2016 „Den sozialen Frieden bewahren – Flüchtlingsaufnahme begrenzen“, den Ratsbeschluss vom 16.12.2015 zur Erarbeitung eines Gesamtkonzepts zur Integration von Flüchtlingen sowie die auf Bundesebene beschlossenen Asylpakete I und II. Insbesondere fordern wir: Die EU-Außengrenzen besser zu schützen und die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX umgehend zu einer europäischen Grenz- und Küstenschutzpolizei auszubauen. Gegen die Schleuserkriminalität muss stärker, notfalls auch mit militärischen Mitteln, durch die NATO vorgegangen werden. Bis der EU-Außengrenzschutz ausreichend gewährleistet ist, müssen auch Kontrollen der deutschen Grenzen verstärkt werden. Durch Einrichtungen an der Grenzemuss sichergestellt werden, dass wer nicht schutzbedürftig ist, direkt von dort aus zurückgeführt wird. Dies gilt insbesondere für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten. Eine Weiterverteilung auf Bundesländer und Kommunen darf erst gar nicht erfolgen. Ferner muss bereits an der deutschen Grenze die lückenlose Registrierung und erkennungsdienstliche Behandlung sämtlicher ankommender Flüchtlinge sichergestellt werden. Die schnellstmögliche Aussetzung des Königsteiner Schlüssels und eine ausgewogene Verteilung über das gesamte Bundesgebiet. Die vollständige und unbefristete Wiedereinführung der Residenzpflicht für Flüchtlinge, unabhängig von Verfahrensstand und Aufenthaltsstatus, für die Dauer des Bezugs von Transferleistungen. Die konsequente Abschiebung Ausreisepflichtiger vorzunehmen. Das Land NRW muss endlich seine Praxis aufgeben, den Termin der Rückführung den Ausreisepflichtigen mitzuteilen. Sogenannte „Wintererlasse“ darf es ebenfalls nicht mehr geben. Schließlich müssen auch alle Möglichkeiten auf kommunaler Ebene zur Beschleunigung von Rückführungen genutzt werden. Bei der Einrichtung kommunaler Unterkünfte sollen Belange des Umfelds, Kapazität und Kosten soweit wie möglich in einem ausgewogenen Verhältnis zueinanderstehen. Dabei hat die Verteilung angemessen über das gesamte Stadtgebiet zu erfolgen. Die weitere finanzielle Entlastung der Kommunen. Ziel muss eine Vollkostenerstattung sein.